Falschberatung der Bank.

Falschberatung durch Banken ist seit etwa zwei Jahrzehnten ein eigenständiges Rechtsgebiet im deutschen Bank- und Kapitalmarktrecht. Die rechtliche Grundlage liegt im Beratungsvertrag, der zwischen Bank und Anleger meist konkludent zustande kommt, sobald die Bank eine konkrete Empfehlung zu einer bestimmten Anlage ausspricht. Aus diesem Beratungsvertrag erwachsen Pflichten zur anleger- und objektgerechten Aufklärung. Wer als Bank Anleihen, Fonds oder strukturierte Produkte vermittelt, muss die persönliche Anlagesituation des Kunden ermitteln und die Anlage in ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur sowie in ihren Risiken vollständig erklären.

Die Praxis der Bankberatung in den Boomjahren der 2000er hat diese Pflichten regelmäßig nicht erfüllt. Geschlossene Schiffsfonds wurden als sichere Kapitalanlage empfohlen, ohne dass Kunden über die unternehmerische Beteiligungsstruktur, die Totalverlustrisiken oder die typischen Nachschusspflichten aufgeklärt wurden. Provisionen von zehn bis zwanzig Prozent flossen ungenannt an die Bank zurück. Strukturierte Anleihen mit Kapitalverlustrisiko wurden Pensionären als Sicherheitsanlage verkauft. In diesen Fällen entstehen Schadensersatzansprüche, die in vielen Konstellationen heute noch durchsetzbar sind, wenn die Verjährung gewahrt wurde.

Dieser Beitrag erklärt, welche Pflichten die Bank im Beratungsgespräch trifft, welche Aufklärungsfehler typisch sind, wie sich die Verjährung berechnet, welche Verteidigungsstrategien der Banken zu erwarten sind und welche Schritte in den nächsten Monaten konkret unternommen werden sollten. Er richtet sich an Anleger mit Verlusten aus geschlossenen Fonds, an Erben, die nach einem Erblasser entsprechende Anlagen vorfinden, und an Berater, die ihre Mandanten zur Geltendmachung führen wollen.

Was die Bank rechtlich schuldet.

Die zentrale Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bankberatung ist das Bond-Urteil vom 6. Juli 1993 (XI ZR 12/93). Der BGH hat darin festgestellt, dass zwischen Bank und Kunde regelmäßig ein konkludent geschlossener Beratungsvertrag besteht, sobald die Bank eine konkrete Empfehlung ausspricht. Aus diesem Vertrag schuldet die Bank zweierlei. Erstens die anlegergerechte Beratung, also die Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Anlegers, einschließlich seiner finanziellen Situation, seines Anlageziels, seines Risikoempfindens und seiner Erfahrung mit Kapitalanlagen. Zweitens die objektgerechte Beratung, also die vollständige und richtige Aufklärung über die empfohlene Anlage selbst.

Die anlegergerechte Beratung verlangt, dass die Empfehlung zur persönlichen Situation des Kunden passt. Wer einem 70-jährigen Pensionär mit einem Risikoprofil sichere Altersvorsorge einen geschlossenen Schiffsfonds als Hauptanlage empfiehlt, verstößt strukturell gegen diese Pflicht. Die Anlage ist nach ihrer Natur eine unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko. Sie passt nicht zur Anlageklasse, die der Kunde gewünscht hat. Die Bank haftet auch dann, wenn die Anlage selbst korrekt erklärt wurde, aber das gesamte Anlageprofil unpassend war.

Die objektgerechte Beratung verlangt die vollständige Erklärung der wesentlichen Eigenschaften und Risiken der Anlage. Bei geschlossenen Fonds gehört dazu der Charakter als unternehmerische Beteiligung in der Form einer KG, das Totalverlustrisiko, die fehlende Fungibilität, die typischen Nachschuss- und Wiederaufleben-der-Haftung-Mechanismen, die hohen Weichkosten in Form von Provisionen und Verwaltungsgebühren, sowie die steuerlichen Risiken bei späteren Änderungen der Rechtslage. Die meisten Beratungsfehler liegen in der unvollständigen Erklärung dieser Risiken.

Warum ungenannte Provisionen den Beratungsvertrag verletzen.

Eine eigenständige und besonders wichtige Säule der Bankhaftung ist die Kickback-Rechtsprechung. Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen seit dem Jahr 2007 klargestellt, dass Banken ihren Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufklären müssen, die sie für die Vermittlung einer Anlage erhalten. Diese Aufklärungspflicht greift unabhängig davon, ob es sich um Wertpapiere im engeren Sinne oder um geschlossene Fonds handelt.

Die Logik ist einfach. Wenn eine Bank für die Empfehlung einer bestimmten Anlage zehn oder fünfzehn Prozent Provision erhält, entsteht ein massiver Interessenkonflikt. Die Bank empfiehlt möglicherweise nicht die für den Kunden beste Anlage, sondern die für die Bank profitabelste. Dieser Interessenkonflikt muss dem Kunden offengelegt werden, damit er die Empfehlung der Bank kritisch bewerten kann. Die bloße Erwähnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in einem Prospekt reicht nicht aus. Die konkrete Höhe der Provision muss vor der Anlageentscheidung benannt werden.

Im Kickback-III-Beschluss vom 20. Januar 2009 (XI ZR 510/07) hat der BGH klargestellt, dass diese Aufklärungspflicht auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Wertpapierhandelsgesetzes gilt, also auch bei Medienfonds, Schiffsfonds und ähnlichen geschlossenen Beteiligungen. Mit dem Beschluss vom 29. Juni 2010 (XI ZR 308/09) hat der BGH zudem entschieden, dass sich Banken nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen können, weil die Aufklärungspflicht bereits aus der Rechtsprechung seit 1990 ableitbar war. Damit ist der Vorwurf der vorsätzlichen Pflichtverletzung in vielen Konstellationen begründbar.

Praktisch bedeutsam ist die Folge der vorsätzlichen Pflichtverletzung. Während die fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung unterliegt, gilt für die vorsätzliche Verletzung die Regelverjährung von ebenfalls drei Jahren ab Kenntnis, ergänzt um die absolute Verjährung von zehn Jahren ab Erwerb. Bei Anlagen, die in den Jahren 2015 bis 2017 erworben wurden, läuft diese absolute Frist also bis spätestens 2027. Wer noch handeln will, hat ein begrenztes Zeitfenster.

Wo die Banken regelmäßig falsch beraten haben.

Geschlossene Schiffsfonds.

Die Schiffsfonds der 2000er Jahre waren das Vorzeigeprodukt fehlerhafter Bankberatung. Zwischen 2005 und 2012 wurden mehrere Milliarden Euro privates Vermögen in Containerschiffe, Tanker und Spezialschiffe investiert. Die Banken verkauften die Anlagen als sichere Sachwertanlage mit hoher Ausschüttung, oft an Pensionäre und konservative Vermögensanleger. Die Schifffahrtskrise ab 2008 führte zu massenhaften Insolvenzen der Emissionshäuser und Schiffsgesellschaften. Bei Beteiligungen über die wichtigsten Emissionshäuser wie HCI, Lloyd Fonds, MPC, Orange Ocean liegen die Verluste typischerweise zwischen 70 und 100 Prozent des eingesetzten Kapitals.

Geschlossene Immobilienfonds.

Geschlossene Immobilienfonds wurden in ähnlicher Größenordnung vermarktet, oft mit dem Argument der inflationsgeschützten Sachwertanlage. In vielen Fällen waren die zugrundeliegenden Immobilien nach problematischen Bewertungen erworben worden, die Mieteinnahmen blieben hinter den Prospektprognosen zurück, und die zwanzigjährige Bindung an die KG-Struktur machte einen Verkauf praktisch unmöglich. Bei Fonds wie den DFH-Immobilienfonds, den Hannover-Leasing-Fonds oder den IVG-Fonds liegen die Verluste zwischen vierzig und hundert Prozent.

Medienfonds.

Medienfonds, vor allem Filmfonds, wurden zwischen 2002 und 2008 als steuerlich attraktive Beteiligungsformen vermarktet. Die hohe Anfangsabschreibung erzeugte einen erheblichen Steuervorteil. Was den Anlegern nicht erklärt wurde, war das BMF-Schreiben vom 23. Februar 2001, das die Steuervorteile bereits aufweichte, und die tatsächliche Verlustanfälligkeit der Filmproduktionen. In vielen Fällen wurden Steuervorteile wieder aberkannt, die Filme floppten, und der Gesamtschaden für den Anleger lag deutlich über dem ursprünglich gehofften Steuervorteil.

Strukturierte Anleihen.

Strukturierte Anleihen, insbesondere Bonus-Zertifikate, Discount-Zertifikate und Reverse-Convertibles, wurden in den Jahren ab 2010 massenhaft auch an konservative Privatanleger vermarktet. Die Komplexität dieser Produkte und das versteckte Kapitalverlustrisiko waren in den Beratungsgesprächen häufig nicht angemessen erklärt worden. Bei Marktverwerfungen, etwa im Frühjahr 2020 oder 2022, erlitten viele Anleger erhebliche Verluste, die in der ursprünglichen Risikoaufklärung nicht angekündigt waren.

Drei Jahre ab Kenntnis, zehn Jahre absolut.

Die rechtliche Hürde, an der die meisten Anlegerschutzfälle scheitern, ist die Verjährung. Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung unterliegen zwei parallelen Fristen, die beide eingehalten werden müssen.

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anleger Kenntnis von den die Falschberatung begründenden Umständen erlangt hat oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Was Kenntnis bedeutet, ist im Einzelfall oft umstritten. Die bloße Kenntnis vom Verlust reicht nicht aus, weil ein Verlust auch bei korrekter Beratung eintreten kann. Erforderlich ist die Kenntnis der konkreten Beratungsfehler, etwa der unvollständigen Risikoaufklärung oder der ungenannten Provision.

Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB beträgt zehn Jahre und beginnt mit dem Erwerb der Anlage, also mit der Zeichnung. Diese Frist läuft unabhängig davon, ob der Anleger von den Beratungsfehlern Kenntnis hat. Eine 2012 gezeichnete Beteiligung verjährt also taggenau am entsprechenden Datum 2022, eine 2017 gezeichnete am entsprechenden Datum 2027. Diese absolute Frist ist die häufigste Falle, weil sie auch bei laufenden Verhandlungen oder bei spät erkannten Beratungsfehlern unerbittlich abläuft.

In der Praxis bedeutet das Folgendes. Wer Verluste aus einer Anlage erlitten hat, die zwischen 2015 und 2017 gezeichnet wurde, hat noch ein Zeitfenster von etwa null bis eineinhalb Jahren, um die Geltendmachung einzuleiten. Wer wartet, verliert den Anspruch unwiderruflich. Die Geltendmachung muss durch Klageerhebung erfolgen, eine bloße außergerichtliche Mahnung oder anwaltliche Korrespondenz reicht nicht aus, um die Frist zu unterbrechen, sofern sie nicht in einen Verjährungsverzicht der Bank mündet.

Das vollständige Restitutionsmodell.

Wenn die Falschberatung nachgewiesen ist und der Anspruch nicht verjährt, kommt es zur sogenannten Rückabwicklung. Das ist nicht ein bloßer Schadensersatz für die Differenz zwischen Anschaffungs- und heutigem Wert, sondern eine vollständige Wiederherstellung des Zustands vor der Anlageentscheidung.

Der Anleger gibt die Anlage zurück, also die Beteiligung am Schiffsfonds, am Immobilienfonds oder die Anleihe. Die Bank zahlt den ursprünglichen Anschaffungspreis einschließlich Agio. Dazu kommen Zinsen auf das eingesetzte Kapital, üblicherweise in Höhe von vier Prozent pro Jahr nach den Grundsätzen entgangener Zinsen. Bereits erhaltene Ausschüttungen oder Wertpapierzinsen müssen vom Anleger zurückgezahlt werden, also auf das Wiederherstellungsergebnis angerechnet. Steuerliche Vorteile wie Anfangsabschreibungen werden ebenfalls angerechnet.

Bei einer 2014 für 200.000 Euro gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung, die heute 30.000 Euro wert ist, mit bisher erhaltenen Ausschüttungen von 25.000 Euro und einem ursprünglichen Steuervorteil von 40.000 Euro, sieht die Rechnung folgendermaßen aus. Anschaffungspreis plus Agio 210.000 Euro. Zinsen seit 2014 über elf Jahre bei vier Prozent rund 92.000 Euro. Abzüglich erhaltener Ausschüttungen 25.000 Euro. Abzüglich Steuervorteil 40.000 Euro. Verbleibt eine Rückforderung von rund 237.000 Euro. Die Anlage selbst geht an die Bank zurück, der Anleger ist im Ergebnis besser gestellt als beim einfachen Schadensersatz nach Differenzmethode.

Worauf sich Kläger einstellen müssen.

Banken verteidigen sich in Anlegerschutzprozessen mit einer Reihe etablierter Strategien. Die wichtigsten sind.

Erstens. Die Verjährungseinrede. Die Bank wird in fast jedem Fall die Verjährung geltend machen und argumentieren, der Anleger habe schon früher Kenntnis von den Beratungsfehlern haben müssen. Insbesondere die jährlichen Geschäftsberichte und Ausschüttungsmitteilungen werden herangezogen, um eine frühe Kenntnis zu konstruieren.

Zweitens. Die Verweisung auf den Prospekt. Die Bank wird argumentieren, der Anleger habe den Anlageprospekt erhalten und somit über alle Risiken vollständig informiert sein müssen. Eine BGH-Entscheidung vom 9. März 2011 (XI ZR 191/10) hat allerdings klargestellt, dass die Übergabe des Prospekts die mündliche Aufklärung nicht ersetzt, wenn der Prospekt nicht rechtzeitig und ohne Lesedruck überreicht wurde.

Dritten. Die Erfahrung des Anlegers. Bei vermögenden Anlegern oder solchen mit beruflichem Hintergrund im Finanzbereich wird die Bank argumentieren, der Anleger sei selbst Profi und habe die Risiken erkennen müssen. Diese Verteidigung greift selten durch, weil die Beratungspflicht nicht entfällt, nur weil der Kunde Erfahrungen hat.

Viertens. Die Mitverantwortung. Die Bank wird gegebenenfalls eine Mitverschuldensquote einwenden, etwa weil der Anleger Risikohinweise unterzeichnet oder bestimmte Erklärungen abgegeben hat. Dieser Einwand kann den Schadensersatzanspruch reduzieren, beseitigt ihn aber selten vollständig.

Fünftens. Die Aufrechnung mit Steuervorteilen und Ausschüttungen. Die Bank wird im Zuge der Rückabwicklung alle erhaltenen Vorteile gegenrechnen und die Rückforderung entsprechend reduzieren. Diese Aufrechnung ist rechtlich nicht zu vermeiden, kann aber durch sorgfältige Berechnung kontrolliert werden.

Die richtige Reihenfolge bei laufender Verjährungsfrist.

Wer Verluste aus einer Anlage erlitten hat, die im Zuge einer Bankberatung gezeichnet wurde, sollte folgende Schritte angehen.

Erstens. Sofortige Klärung des Zeichnungsdatums und der absoluten Verjährungsfrist. Anlagen, die zwischen 2015 und 2017 gezeichnet wurden, sind die dringendste Kategorie. Wer hier wartet, verliert seinen Anspruch zwischen 2025 und 2027 unwiderruflich.

Zweitens. Bestandsaufnahme aller Dokumente. Beratungsprotokoll, Zeichnungsunterlagen, Prospekt, Geeignetheitserklärung, Wertpapierauszüge, Korrespondenz mit der Bank, Steuerbescheide mit ausgewiesenen Vorteilen. Diese Unterlagen sind die Beweisgrundlage für jede Anspruchsdurchsetzung.

Dritten. Beratung durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt. Nicht durch den allgemeinen Hausanwalt, weil die Materie technisch ist und spezifische Erfahrung mit der Kickback-Rechtsprechung verlangt. Das Erstgespräch sollte eine ehrliche Erfolgsaussichtenprognose enthalten.

Viertens. Klageerhebung vor Ablauf der Verjährungsfrist, sofern die Erfolgsaussichten dies rechtfertigen. Alternativ kann ein Verjährungsverzicht der Bank verhandelt werden, der außergerichtliche Verhandlungen ermöglicht. Banken sind in vielen Fällen vergleichsbereit, insbesondere wenn die Beweislage eindeutig ist.

Fünftens. Prüfung der Klage-Kosten-Relation. Bei Verlusten unter 20.000 Euro ist die anwaltliche und gerichtliche Verfolgung wirtschaftlich oft nicht sinnvoll, weil die Verfahrenskosten den möglichen Erfolg überschreiten können. Bei Verlusten ab 50.000 Euro lohnt sich die Verfolgung praktisch immer. Bei Rechtsschutzversicherung können auch kleinere Streitwerte verfolgt werden, sofern die Versicherung die Anlegerschutzfälle deckt.

Verfasst von der Rechtsanwaltskanzlei Weber · familum · Mai 2026