Mitgliedsbeitrag zurückfordern.

Der Fall beginnt meist mit einer Lastschrift. Ein Mitglied hat im Sommer gekündigt, im Januar wird trotzdem abgebucht, und zwar mehr als zuvor. Dahinter stehen zwei getrennte Fragen: Wann endet die Beitragspflicht, und war die Erhöhung überhaupt wirksam. Beide beantwortet nicht das Gefühl, sondern die Satzung.

Das Austrittsrecht ist nach § 39 Abs. 1 BGB unabdingbar, kein Verein kann ein Mitglied festhalten. Die Satzung darf den Austritt aber zeitlich beschränken, also an das Ende eines Geschäftsjahres binden oder eine Kündigungsfrist vorsehen, die höchstens zwei Jahre betragen darf. Sieht eine Satzung eine längere Frist vor, ist sie insoweit unwirksam. Wichtig ist die Kombination beider Elemente: Eine Frist von zwei Jahren zum Jahresschluss überschreitet die gesetzliche Grenze, eine Frist von einem Jahr zum Jahresende bleibt zulässig. Fehlt eine Regelung ganz, ist der Austritt jederzeit möglich, denn § 58 BGB verlangt gerade, dass die Satzung Bestimmungen über den Austritt enthält.

Daraus folgt die Antwort auf die häufigste Frage. Bis zum Wirksamwerden des Austritts bleibt die Beitragspflicht bestehen, und zwar auch für eine zwischenzeitlich beschlossene Erhöhung. Wer im März kündigt und dessen Austritt zum 31. Dezember wirksam wird, schuldet den Beitrag für das gesamte Jahr.

Zur Form: Schweigt die Satzung, ist die Kündigung formfrei möglich. Verlangt sie Schriftform, ist diese einzuhalten. In beiden Fällen sollte der Zugang nachweisbar sein, weil sich der Streit fast immer daran entzündet, ob und wann die Kündigung ankam.

Erstens die Zuständigkeit. Wer über die Beitragshöhe entscheidet, bestimmt die Satzung, üblicherweise die Mitgliederversammlung, manchmal der Vorstand. Steht die Beitragshöhe selbst in der Satzung, ist jede Änderung eine Satzungsänderung und benötigt die qualifizierte Mehrheit des § 33 BGB. Ein einfacher Vorstandsbeschluss genügt dann nicht.

Zweitens das Verfahren. Entscheidet die Mitgliederversammlung, muss die Einladung fristgerecht erfolgen und den Tagesordnungspunkt ausweisen. Fehlt er, ist der Beschluss angreifbar. Wie Beschlussmängel geltend gemacht werden und welche zeitlichen Grenzen dabei gelten, behandelt der Beitrag zur Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen.

Drittens die Grenze der Zumutbarkeit. Moderate Anpassungen, etwa zum Ausgleich der Inflation, müssen Mitglieder hinnehmen. Sprunghafte, unvorhersehbare Erhöhungen können dagegen unzumutbar sein. Das Landgericht Hamburg hat eine Erhöhung um mehr als 300 Prozent als unzumutbar bewertet und ein außerordentliches Kündigungsrecht bejaht. Eine rückwirkende Erhöhung ist zudem nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich vorsieht, andernfalls verstößt sie gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB.

Der klare Fall ist die unwirksame Erhöhung. Wurde sie vom unzuständigen Organ beschlossen, ohne Satzungsgrundlage rückwirkend erhoben oder ist der zugrunde liegende Beschluss nichtig, fehlt für den Mehrbetrag der Rechtsgrund, und er ist als ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuzahlen. Praktisch führt der Weg zunächst über eine schriftliche Aufforderung an den Vorstand mit Benennung des Fehlers.

Schwieriger ist der unterjährige Austritt. Der Grundsatz lautet, dass ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Jahresbeitrags nicht besteht, weil der Beitrag die Mitgliedschaft als solche abgilt und nicht eine bestimmte Leistung. Das Kammergericht Berlin hat allerdings einen Rückforderungsanspruch für den zu viel gezahlten Beitrag angenommen, wenn die Mitgliedschaft vor Ablauf des bezahlten Zeitraums durch Kündigung endet. Die Frage ist damit nicht einheitlich beantwortet, und die Satzung entscheidet häufig mit. Wer sicher gehen will, zahlt Jahresbeiträge nicht im Voraus, wenn eine Kündigung absehbar ist.

Deutlich schlechter stehen zwei häufig vorgetragene Argumente. Die Nichtnutzung des Angebots befreit nicht von der Beitragspflicht, denn geschuldet wird der Beitrag für die Mitgliedschaft, nicht für die Teilnahme am Training. Und der Ausfall einzelner Angebote, etwa einer Trainingsgruppe oder einer Halle, führt regelmäßig ebenfalls nicht zur Kürzung. Das unterscheidet die Vereinsmitgliedschaft grundlegend vom Fitnessstudiovertrag, bei dem eine konkrete Leistung geschuldet ist.

Wird eine Lastschrift trotz wirksamer Kündigung eingezogen, kann das Mitglied sie im Rahmen der bankrechtlichen Fristen zurückgeben. Das löst allerdings den Streit nicht, sondern verlagert ihn, und einzelne Satzungen verknüpfen Rücklastschriften mit der Pflicht, die tatsächlich entstandenen Kosten zu tragen.

• Erstens. Lesen Sie die Satzung, bevor Sie kündigen. Entscheidend sind Austrittstermin, Kündigungsfrist und Form. Aus diesen drei Angaben ergibt sich, bis wann Sie Beiträge schulden.
• Zweitens. Kündigen Sie nachweisbar und rechtzeitig. Ein Einschreiben oder eine Bestätigung des Vereins erspart den häufigsten Streitpunkt überhaupt, nämlich die Frage des Zugangs.
• Drittens. Prüfen Sie bei einer Erhöhung zuerst, wer sie beschlossen hat und ob die Beitragshöhe in der Satzung steht. Diese eine Frage entscheidet über die Wirksamkeit häufiger als die Höhe selbst.
• Viertens. Zahlen Sie streitige Mehrbeträge nur unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rückforderung. Eine vorbehaltlose Zahlung erschwert die spätere Rückforderung erheblich.
• Fünftens. Fordern Sie zu Unrecht eingezogene Beträge schriftlich unter Fristsetzung zurück und benennen Sie den konkreten Fehler. Wir prüfen Satzung und Beschlusslage und formulieren diese Aufforderung so, dass der Vorstand die Konsequenz erkennt, ohne dass daraus ein Vereinskonflikt wird. Führt der Streit in eine förmliche Auseinandersetzung, gelten die Grundsätze, die wir im Beitrag zu den Vereinsstrafen und zum Vereinsausschluss beschreiben.

Kann ich Mitgliedsbeiträge zurückfordern, wenn ich austrete?

Für den bereits laufenden Zeitraum in der Regel nicht, weil der Beitrag die Mitgliedschaft und nicht eine einzelne Leistung abgilt. Anders liegt es, wenn im Voraus gezahlt wurde und die Mitgliedschaft vor Ablauf des bezahlten Zeitraums endet, wofür das Kammergericht Berlin einen Rückforderungsanspruch angenommen hat. Maßgeblich ist daneben die Satzung.

Wie lange darf die Kündigungsfrist im Verein sein?

Höchstens zwei Jahre, § 39 Abs. 2 BGB. Die Satzung kann den Austritt auch an das Ende eines Geschäftsjahres binden. Eine Kombination, die im Ergebnis über zwei Jahre hinausgeht, ist unzulässig. Fehlt eine Regelung, ist der Austritt jederzeit möglich.

Darf der Verein den Beitrag erhöhen?

Ja, wenn das satzungsmäßig zuständige Organ entscheidet und das Verfahren eingehalten wird. Steht die Beitragshöhe in der Satzung, ist eine Satzungsänderung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Rückwirkende Erhöhungen sind nur bei ausdrücklicher Satzungsgrundlage zulässig.

Kann ich wegen einer Beitragserhöhung sofort austreten?

Grundsätzlich nicht, ein Sonderkündigungsrecht besteht bei üblichen Anpassungen nicht. Bei einer drastischen, unvorhersehbaren Erhöhung kann das Verbleiben unzumutbar sein und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Landgericht Hamburg hat das bei einer Erhöhung um mehr als 300 Prozent bejaht.

• Beschlüsse der Mitgliederversammlung anfechten: Einladungsfehler, Nichtigkeit und Verwirkung.
• Vereinsausschluss anfechten: die drei Prüfstufen und der vereinsinterne Rechtsweg.
• Vereinsstrafen: was der Verein anordnen darf, wenn Beiträge offen bleiben.
• Sportrecht im Überblick: alle Konfliktfelder rund um Verein, Verband und Vertrag.