Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern.

Kaum eine Frage wird häufiger gestellt und kaum eine schlechter beantwortet als die nach der Höhe. Suchmaschinen liefern Tabellen, Portale werben mit Höchstsummen, und irgendwo steht eine Zahl mit sechs Nullen. Was dabei entsteht, ist ein Missverständnis über die Funktionsweise des Anspruchs, und dieses Missverständnis kostet Geld.

Denn Schmerzensgeld ist keine Ware mit Katalogpreis. Es ist eine richterliche Wertung, die zwei Funktionen erfüllt. Sie soll den erlittenen immateriellen Schaden ausgleichen, soweit sich Leid überhaupt in Geld ausdrücken lässt, und sie soll dem Geschädigten Genugtuung für das verschaffen, was ihm angetan wurde. Die zweite Funktion erklärt, warum der Grad des Verschuldens eine Rolle spielt, obwohl der Schaden derselbe bleibt.

Der zweite und größere Irrtum liegt darin, den Anspruch mit dem Schmerzensgeld gleichzusetzen. Neben ihm stehen die materiellen Schadenspositionen, und bei Dauerschäden übersteigen sie das Schmerzensgeld regelmäßig um ein Vielfaches. Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse, Behandlungs- und Fahrtkosten, Umbauten. Wer nur Schmerzensgeld fordert, verzichtet stillschweigend auf den größeren Teil. Ein Anwalt für Medizinrecht wird deshalb vor jeder Verhandlung eine vollständige Schadensaufstellung erstellen und nicht über eine einzelne Zahl sprechen.

Dieser Beitrag erklärt, nach welchen Kriterien Gerichte bemessen, wie Schmerzensgeldtabellen tatsächlich verwendet werden, warum ein unbezifferter Klageantrag in Arzthaftungssachen der Regelfall ist, welche materiellen Positionen dazugehören, was der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes für Spätschäden bedeutet und woran Sie ein zu niedriges Angebot der Haftpflichtversicherung erkennen. Er richtet sich an Patientinnen, Patienten und Angehörige, bei denen ein Fehler feststeht oder wahrscheinlich ist und die wissen wollen, worüber verhandelt wird.

Maßgeblich für die Höhe sind nach der Rechtsprechung im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das dadurch bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Entscheidend ist dabei ausdrücklich keine isolierte Betrachtung einzelner Umstände, sondern eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Das Gericht nimmt zunächst sämtliche Umstände in den Blick, bestimmt dann die fallprägenden und gewichtet sie im Verhältnis zueinander. Auf dieser Grundlage setzt es eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild fest, die sich, so die ausdrückliche Formulierung, nicht streng rechnerisch ermitteln lässt.

Diese Linie hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. Februar 2022 (VI ZR 937/20) und kurz darauf mit Urteil vom 22. März 2022 (VI ZR 16/21) bekräftigt und dabei die zuvor diskutierte Methode einer taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes verworfen. Der Gedanke, für Intensivstation, Normalstation und häusliche Genesung jeweils Tagessätze anzusetzen und aufzuaddieren, lasse wesentliche Umstände des konkreten Falles außer Acht.

Ein Kriterium verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, weil es in Arzthaftungsfällen oft unterschätzt wird: das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung. Ein Mensch, der seinen Zustand bewusst erlebt und die Ausweglosigkeit seiner Lage begreift, leidet in einer Weise, die die Gerichte höher bewerten. Diese Dimension gehört in jeden Vortrag, und sie lässt sich nur mit konkreter Schilderung des Alltags belegen, nicht mit Diagnosen.

Schmerzensgeldtabellen sind systematisierte Zusammenstellungen veröffentlichter Gerichtsentscheidungen, geordnet nach Verletzungsbildern. Gerichte nutzen sie als Orientierung, um vergleichbare Fälle vergleichbar zu behandeln. Sie sind damit ein Instrument der Gleichbehandlung, kein Preisverzeichnis.

Daraus folgen drei Dinge, die man wissen muss, bevor man eine Tabelle liest. Erstens: Jeder Eintrag bildet einen konkreten Einzelfall ab, mit einem konkreten Verlauf, einer konkreten Vorschädigung und einem konkreten Verschuldensgrad. Zwei Patienten mit derselben Diagnose können völlig unterschiedliche Beträge erhalten, ohne dass eines der Urteile falsch wäre. Zweitens: Die Entscheidungen sind zum Teil alt. Ein Betrag aus dem Jahr 2009 entspricht heute nicht mehr derselben Kaufkraft, und Gerichte berücksichtigen die zwischenzeitliche Geldentwertung. Wer eine ältere Entscheidung zitiert, muss diesen Anpassungsbedarf ansprechen, sonst argumentiert er gegen sich selbst. Drittens: Veröffentlicht wird nur ein Bruchteil der Entscheidungen, und außergerichtliche Regulierungen tauchen in keiner Tabelle auf. Die Sammlungen sind also nicht repräsentativ.

Für die Praxis heißt das: Wir arbeiten mit Vergleichsentscheidungen, aber nie als Rechenschritt. Sie dienen dazu, die Größenordnung zu plausibilisieren und dem Gericht eine Einordnung anzubieten. Die Arbeit selbst besteht darin, den Fall so zu schildern, dass die fallprägenden Umstände sichtbar werden.

In Arzthaftungsprozessen wird das Schmerzensgeld regelmäßig mit einem unbezifferten Antrag geltend gemacht. Statt einer festen Summe wird ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, verbunden mit der Angabe einer Größenordnung, die als Mindestvorstellung mitgeteilt wird.

Der Grund ist prozesstaktisch. Wer eine Summe fordert und weniger zugesprochen bekommt, verliert anteilig und trägt insoweit die Kosten. Wer den Betrag in das Ermessen des Gerichts stellt, vermeidet dieses Risiko weitgehend, solange die mitgeteilte Größenordnung nicht deutlich überzogen ist. Zugleich signalisiert der unbezifferte Antrag, dass es nicht um eine Rechenoperation geht, sondern um die richterliche Wertung, die das Gesetz vorsieht.

Eine Fehlvorstellung sei hier ausgeräumt: Der unbezifferte Antrag entbindet nicht davon, den Fall vollständig darzustellen. Im Gegenteil. Weil das Gericht wertet, entscheidet die Qualität der Sachverhaltsdarstellung über den Betrag. Alltagsschilderungen, Berichte von Angehörigen, Therapieverläufe, dokumentierte Einschränkungen. Das ist die eigentliche Arbeit am Schmerzensgeld, und sie wird in Erstangeboten der Versicherer nie geleistet.

Das Schmerzensgeld gleicht den immateriellen Schaden aus. Daneben steht der materielle Schaden, und er umfasst deutlich mehr, als Betroffene ansetzen.

Der Erwerbsschaden erfasst entgangenes und künftig entgehendes Einkommen, bei Selbständigen den entgangenen Gewinn, bei Angestellten die Differenz zwischen Krankengeld oder Erwerbsminderungsrente und dem hypothetischen Nettoeinkommen, dazu Nachteile in der Altersversorgung.

Der Haushaltsführungsschaden ist die am häufigsten übersehene Position überhaupt. Wer seinen Haushalt nicht mehr im bisherigen Umfang führen kann, hat einen ersatzfähigen Schaden, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich eine Hilfe eingestellt wurde. Berechnet wird er anhand des konkreten Ausfalls in Stunden und eines fiktiven Stundensatzes. Über Jahre summiert sich diese Position erheblich.

Die vermehrten Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 BGB erfassen alle dauerhaft wiederkehrenden Aufwendungen, die behinderungsbedingte Nachteile ausgleichen: Pflege- und Betreuungsaufwand, Therapien über das Erstattete hinaus, Hilfsmittel, behindertengerechte Umbauten von Wohnung und Fahrzeug, erhöhten Verbrauch. Sie werden als Rente geschuldet und können unter Voraussetzungen kapitalisiert werden. Bei schweren Dauerschäden, insbesondere beim Geburtsschaden, ist dies die mit Abstand größte Position.

Hinzu kommen die konkreten Kosten: Zuzahlungen, Fahrten zu Behandlungen, Attest- und Gutachterkosten, Umbaukosten, Mehrkosten der Haushaltsführung. Und ein Hinweis, der regelmäßig überrascht: Soweit Sozialversicherungsträger geleistet haben, gehen die entsprechenden Ansprüche nach § 116 SGB X auf sie über. Doppelt liquidieren lässt sich nicht, wohl aber der Teil, den die Sozialleistungen nicht decken, und das ist meist der größere.

Das Schmerzensgeld wird grundsätzlich einheitlich zugesprochen. Alle vorhersehbaren Spätschäden, mit denen im Zeitpunkt der Entscheidung gerechnet werden konnte, sind bereits bei der Bemessung zu berücksichtigen. Man kann also nicht in fünf Jahren erneut Schmerzensgeld für dieselbe Verletzung verlangen, nur weil sich eine absehbare Verschlechterung eingestellt hat.

Für die Praxis folgt daraus zweierlei. Erstens muss die Prognose vollständig in den Vortrag, einschließlich der zu erwartenden Verschlechterungen und Folgeoperationen. Was nicht vorgetragen wird, fließt nicht ein. Zweitens gehört in jedes Verfahren mit Dauerschaden ein Feststellungsantrag für die künftigen, heute nicht vorhersehbaren Schäden. Er sichert den Anspruch dem Grunde nach und ist die einzige saubere Lösung für das, was sich heute nicht bemessen lässt.

Bei besonders schweren, dauerhaften Beeinträchtigungen kommt neben oder statt eines Kapitalbetrags eine Schmerzensgeldrente in Betracht. Sie hat den Vorteil, dass sie dauerhaft wirkt und nicht aufgebraucht werden kann, und den Nachteil geringerer Flexibilität. Welche Konstruktion vorzugswürdig ist, hängt von Alter, Prognose und Lebenssituation ab und gehört vor jede Vergleichsunterschrift.

Stand: Juli 2026. Erfahrungswerte aus der Beratungspraxis, ohne Garantieanspruch für den Einzelfall.

• Erstens. Führen Sie ab sofort ein Beschwerde- und Alltagstagebuch. Nicht Diagnosen, sondern konkrete Einschränkungen: was Sie nicht mehr können, was Sie aufgeben mussten, wie ein Tag abläuft. Das Ausmaß der wahrgenommenen Beeinträchtigung ist ein Bemessungskriterium und lässt sich nur so belegen.
• Zweitens. Protokollieren Sie den Haushaltsausfall in Stunden. Welche Tätigkeiten fallen weg, wer übernimmt sie, wie viele Stunden pro Woche. Diese Aufstellung ist die Grundlage der am häufigsten vergessenen Position und lässt sich rückwirkend kaum rekonstruieren.
• Drittens. Sammeln Sie alle Belege, auch die kleinen. Fahrten, Zuzahlungen, Hilfsmittel, Attestkosten. Was nicht belegt ist, wird nicht ersetzt.
• Viertens. Lassen Sie die Prognose ärztlich festhalten, bevor über einen Vergleich gesprochen wird. Vorhersehbare Spätschäden sind bereits mit abgegolten, also müssen sie vorher auf dem Tisch liegen.
• Fünftens. Nehmen Sie kein Angebot an, das keine Feststellung der Ersatzpflicht für künftige unvorhersehbare Schäden enthält, wenn ein Dauerschaden vorliegt. Diese Unterschrift ist nicht korrigierbar.
• Sechstens. Lassen Sie vor jeder Verhandlung eine vollständige Schadensaufstellung nach Positionen erstellen. Wir tun das in jedem Mandat, weil ein Angebot sonst gegen eine Zahl verglichen wird, die niemand ermittelt hat.

Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei einem Behandlungsfehler?

Eine allgemeine Zahl gibt es nicht. Das Gericht setzt den Betrag nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände fest, maßgeblich sind vor allem Schwere der Verletzung, Leiden und dessen Dauer, das Ausmaß der wahrgenommenen Beeinträchtigung und der Grad des Verschuldens. Eine belastbare Einschätzung ist erst nach Auswertung von Akte und Verlauf möglich.

Kann ich das Schmerzensgeld nach einer Tabelle berechnen?

Nein. Schmerzensgeldtabellen sind Sammlungen entschiedener Einzelfälle und dienen der Orientierung, nicht der Berechnung. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 (VI ZR 937/20) eine schematische, taggenaue Berechnung ausdrücklich verworfen und eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls verlangt.

Warum steht in der Klage keine feste Summe?

Weil in Arzthaftungssachen regelmäßig ein unbezifferter Antrag gestellt wird. Die Höhe wird in das Ermessen des Gerichts gestellt und nur eine Größenordnung mitgeteilt. Das vermeidet das Kostenrisiko, das entsteht, wenn eine bezifferte Forderung nur teilweise zugesprochen wird.

Welche Ansprüche bestehen neben dem Schmerzensgeld?

Der gesamte materielle Schaden: Erwerbsschaden, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 BGB, Behandlungs-, Fahrt- und Zuzahlungskosten sowie Umbaukosten. Bei Dauerschäden übersteigen diese Positionen das Schmerzensgeld regelmäßig deutlich, werden aber häufig gar nicht geltend gemacht.

Was ist der Haushaltsführungsschaden?

Der Ersatz dafür, dass Sie Ihren Haushalt nicht mehr im bisherigen Umfang führen können. Er besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Haushaltshilfe eingestellt wurde, und wird anhand des konkreten Stundenausfalls und eines fiktiven Stundensatzes berechnet. Über Jahre summiert er sich erheblich.

Kann ich später erneut Schmerzensgeld verlangen?

Für vorhersehbare Spätschäden nicht, denn das Schmerzensgeld wird einheitlich zugesprochen und erfasst alles, womit im Zeitpunkt der Entscheidung gerechnet werden konnte. Für heute nicht vorhersehbare künftige Schäden ist deshalb ein Feststellungsantrag erforderlich, der die Ersatzpflicht dem Grunde nach sichert.

• Behandlungsfehler nachweisen: der Schritt vor der Bemessung, weil ohne Fehlernachweis kein Betrag verhandelt wird.
• Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr: warum die Beweislage die Verhandlungsposition stärker verändert als jede Tabelle.
• Klage gegen das Krankenhaus: der realistische Prozessfahrplan und warum das Erstangebot der Klinikhaftpflicht fast nie das Ende ist.
• Geburtsschaden: der Fall, in dem der materielle Schaden das Schmerzensgeld am deutlichsten übersteigt.
• Anwaltskosten im Medizinrecht: wie sich Streitwert, Kostenrisiko und erwartbares Ergebnis zueinander verhalten.