Das Scheidungsverfahren.

Wer zum ersten Mal mit einem Scheidungsverfahren zu tun hat, stellt sich meist einen Prozess vor, wie er aus Fernsehserien bekannt ist. Die Realität vor deutschen Familiengerichten sieht anders aus. Das Verfahren ist ein weitgehend schriftliches, stark formalisiertes Amtsverfahren nach dem FamFG, in dem die mündliche Verhandlung oft der kürzeste Teil ist. Ob der Termin am Amtsgericht München, in Köln, in Dresden oder in Hamburg stattfindet, ändert daran wenig, denn das Verfahrensrecht ist Bundesrecht und gilt in allen sechzehn Ländern gleich.

Unterschiede entstehen trotzdem, nur an anderer Stelle. Die Auslastung der Familiengerichte schwankt regional erheblich, in Ballungsräumen wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet vergehen zwischen Antragseinreichung und Termin oft mehr Monate als an kleineren Gerichten in Schleswig-Holstein oder Thüringen. Und die Auskunftsphase der Versorgungsträger, der heimliche Taktgeber fast jeder Scheidung, hängt nicht vom Gericht, sondern von Rentenversicherung, Versorgungswerken und betrieblichen Versorgungsträgern ab.

Wer das Verfahren versteht, kann es gestalten. Der Zeitpunkt der Einreichung fixiert Stichtage mit unmittelbarer Vermögenswirkung. Die Entscheidung, welche Folgesachen in den Verbund gezogen werden, kann ein Verfahren beschleunigen oder um Jahre verlängern. Und der Rechtsmittelverzicht im Termin macht eine Scheidung auf der Stelle rechtskräftig, was steuerlich und erbrechtlich Folgen hat, die man vorher durchdacht haben sollte.

Dieser Beitrag erklärt die Zuständigkeit des Familiengerichts und den Anwaltszwang, den Weg vom Antrag über die Zustellung bis zum Termin, die Funktionsweise des Scheidungsverbunds mit seiner Zweiwochenfrist, den Ablauf des Scheidungstermins, die Rechtskraft samt Rechtsmitteln sowie den einstweiligen Rechtsschutz für die Zeit, in der das Hauptverfahren läuft. Er richtet sich an Ehegatten, die ein Scheidungsverfahren vor sich haben oder bereits darin stehen und wissen wollen, was auf sie zukommt und wo sich Einfluss nehmen lässt.

Zuständig für die Scheidung ist das Familiengericht, eine Abteilung des Amtsgerichts. Örtlich entscheidet in erster Linie, wo gemeinsame minderjährige Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Leben keine gemeinsamen Kinder im Haushalt, ist regelmäßig das Gericht am letzten gemeinsamen Wohnort zuständig, sofern einer der Ehegatten dort noch lebt, andernfalls das Gericht am Wohnort des Antragsgegners. Wer von München nach Leipzig gezogen ist, während der andere Ehegatte in der Ehewohnung geblieben ist, wird sein Verfahren deshalb meist am alten Wohnort führen.

Für das Verfahren gilt Anwaltszwang, aber nur asymmetrisch. Wer den Scheidungsantrag stellt, muss sich nach § 114 FamFG durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Der andere Ehegatte kann der Scheidung ohne eigenen Anwalt zustimmen und im Termin ohne Anwalt erscheinen. Er kann dann allerdings keine eigenen Anträge stellen, keine Folgesachen anhängig machen und keinen wirksamen Vergleich über Scheidungsfolgen schließen. Das Ein-Anwalt-Modell funktioniert deshalb nur, solange wirklich nichts streitig ist. Sobald Unterhalt, Zugewinn oder die Immobilie verhandelt werden, ist der nicht vertretene Ehegatte strukturell unterlegen. Wir erleben regelmäßig, dass genau diese Konstellation Jahre später zu Abänderungs- und Anfechtungsversuchen führt, die teurer sind als es der zweite Anwalt gewesen wäre.

Das Verfahren beginnt mit dem Scheidungsantrag, den der Anwalt elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach einreicht. Das Gericht fordert daraufhin den Gerichtskostenvorschuss beim Antragsteller an. Erst nach dessen Zahlung stellt es den Antrag dem anderen Ehegatten zu. Wer den Vorschuss unaufgefordert bereits mit der Antragstellung einzahlt, spart an dieser Stelle mehrere Wochen, ein einfacher Beschleunigungshebel, den wir standardmäßig nutzen.

Die Zustellung ist weit mehr als ein formaler Akt. Sie fixiert nach § 1384 BGB den Stichtag für das Endvermögen im Zugewinnausgleich und markiert zugleich das Ehezeitende für den Versorgungsausgleich. Wer kurz vor einer Bonuszahlung, einer Erbschaft oder einem Unternehmensverkauf steht, hat ein handfestes wirtschaftliches Interesse daran, ob die Zustellung davor oder danach erfolgt. Umgekehrt kann es bares Geld wert sein, früh einzureichen, wenn das Vermögen des anderen Ehegatten wächst. Die taktischen Überlegungen zum richtigen Zeitpunkt behandeln wir ausführlich im Beitrag zum Thema Scheidung einreichen.

Voraussetzung der Scheidung ist das Scheitern der Ehe. Das Gesetz vermutet es unwiderleglich nach dreijähriger Trennung, bei einjähriger Trennung dann, wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen oder der Antragsgegner zustimmt. In der Praxis läuft fast alles über das Trennungsjahr, dessen Beginn im Streitfall bewiesen werden muss. Der Antrag kann übrigens schon einige Zeit vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, wenn das Jahr bis zum Termin abgelaufen sein wird. Die Gerichte handhaben das unterschiedlich großzügig, verbreitet werden acht bis zehn Monate Trennungszeit bei Einreichung akzeptiert.

Über die Scheidung und ihre Folgesachen wird nach § 137 FamFG zusammen verhandelt und entschieden. Dieser Verbund ist der Konstruktionskern des deutschen Scheidungsverfahrens. Der Versorgungsausgleich wird bei einer Ehezeit von mehr als drei Jahren von Amts wegen einbezogen, das Gericht führt ihn also automatisch durch. Alle anderen Folgesachen, insbesondere Unterhalt, Güterrecht sowie Ehewohnung und Haushalt, gelangen nur auf Antrag eines Ehegatten in den Verbund.

Dafür gilt eine harte Frist. Die Folgesache muss spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung anhängig gemacht werden, sonst bleibt sie draußen. Der Bundesgerichtshof verlangt von den Gerichten, den Termin so zu bestimmen, dass den Ehegatten nach Zugang der Ladung die Einhaltung dieser Zweiwochenfrist möglich bleibt und zusätzlich eine Woche zur Vorbereitung des Antrags zur Verfügung steht (BGH, Beschluss vom 21.3.2012, XII ZB 447/10).

Der Verbund hat zwei Gesichter. Er schützt den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten, weil die Scheidung nicht ausgesprochen wird, bevor die verbundenen Folgesachen entschieden sind. Er ist zugleich das wirksamste Verzögerungsinstrument des Familienrechts, denn eine kurz vor dem Termin anhängig gemachte Güterrechtsfolgesache kann ein ansonsten entscheidungsreifes Verfahren um ein Jahr oder länger aufhalten. Wir setzen dieses Instrument in beide Richtungen ein. Für Mandanten, die Zeit brauchen, etwa weil der Verlust des Ehegattenerbrechts oder der Krankenversicherung noch nicht kompensiert ist, bringen wir Folgesachen gezielt in den Verbund. Für Mandanten, die zügig geschieden werden wollen, prüfen wir die Abtrennung nach § 140 FamFG, die das Gericht unter anderem dann vornehmen kann, wenn sich der Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde. Entscheidungen über Folgesachen werden im Übrigen erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam, die Pakete bleiben also bis zum Schluss verbunden.

Sind die Auskünfte der Versorgungsträger vollständig, bestimmt das Gericht den Termin. Diese Auskunftsphase dauert je nach Versorgungsträgern typischerweise drei bis sechs Monate und ist der Hauptgrund, warum eine Scheidung selten schneller als in einem halben Jahr abgeschlossen ist. Was sich daran beschleunigen lässt, behandeln wir im Beitrag zur Dauer der Scheidung.

Zum Termin müssen beide Ehegatten grundsätzlich persönlich erscheinen, das Gericht ordnet das persönliche Erscheinen nach § 128 FamFG regelmäßig an. Der Ablauf ist unspektakulär. Das Gericht stellt die Personalien fest, hört beide Ehegatten kurz zum Getrenntleben und zum Scheidungswillen an, erörtert den Versorgungsausgleich und verkündet dann den Beschluss. Bei einvernehmlichen Scheidungen dauert das erfahrungsgemäß 15 bis 30 Minuten. Fragen zu Trennungsgründen oder persönlichen Verfehlungen spielen keine Rolle, das Zerrüttungsprinzip fragt nicht nach Schuld. Streitige Verbundverfahren mit Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesachen sehen anders aus, hier wird der Termin zur echten Verhandlung mit Beweisaufnahme und mehreren Fortsetzungsterminen.

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Der Scheidungsbeschluss wird mit Rechtskraft wirksam. Gegen ihn ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft, die binnen eines Monats einzulegen ist. Erst wenn diese Frist für beide Ehegatten abgelaufen ist, tritt Rechtskraft ein, gerechnet ab Zustellung des schriftlichen Beschlusses.

Diesen Monat kann man sich sparen. Sind beide Ehegatten anwaltlich vertreten, können sie im Termin nach § 144 FamFG auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichten, die Scheidung ist dann sofort rechtskräftig. Genau hier zeigt sich ein praktischer Nutzen des zweiten Anwalts selbst bei völlig einvernehmlichen Scheidungen, denn der nicht vertretene Ehegatte kann den Verzicht nicht wirksam erklären. Häufig lassen sich Ehegatten, die das Ein-Anwalt-Modell gewählt haben, allein für diesen einen Termin einen zweiten Anwalt beiordnen, um die sofortige Rechtskraft zu erreichen. Ob sich das lohnt, hängt vom Einzelfall ab, etwa wenn eine Wiederheirat, eine Steuerfrage oder der Ausschluss des Ehegattenerbrechts drängt.

Wichtig für streitige Verfahren: Wird nur eine Folgesache angefochten, etwa der nacheheliche Unterhalt, kann der Scheidungsausspruch selbst gleichwohl rechtskräftig werden. Der Verbund gilt in dieser strengen Form nur in erster Instanz.

Ein Scheidungsverfahren dauert. Unterhalt, Umgang, Wohnungszuweisung und Gewaltschutz können aber nicht warten. Dafür stellt das FamFG die einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG bereit, ein eigenständiges Eilverfahren, das kein laufendes Hauptsacheverfahren voraussetzt. Das Gericht kann binnen weniger Wochen, in Gewaltschutzsachen binnen Tagen, vorläufige Regelungen treffen, etwa Trennungsunterhalt zusprechen, die Ehewohnung zuweisen oder den Umgang regeln.

In Kindschaftssachen gilt zusätzlich das Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG, das Gericht soll spätestens einen Monat nach Verfahrensbeginn terminieren. Wer also während der Trennung vor vollendete Tatsachen gestellt wird, etwa weil der andere Elternteil den Umgang verweigert oder Kontobewegungen auf Vermögensverschiebungen hindeuten, muss nicht auf den Scheidungstermin warten. Der einstweilige Rechtsschutz ist das schnelle Parallelgleis zum langsamen Hauptverfahren, und seine konsequente Nutzung unterscheidet aktive Verfahrensführung von bloßem Abwarten.

• Erstens. Dokumentieren Sie das Trennungsdatum schriftlich, etwa durch einen Trennungsbrief mit Zugangsnachweis. Der Stichtag trägt das gesamte Verfahren, vom Ablauf des Trennungsjahres über Auskunftsansprüche bis zum Trennungsunterhalt, und ist im Streitfall das am schwersten nachholbare Beweisstück.
• Zweitens. Stoßen Sie die Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung bereits im Trennungsjahr an. Ungeklärte Versicherungszeiten sind der häufigste Grund für monatelange Verzögerungen in der Auskunftsphase, und die Klärung kostet nichts.
• Drittens. Klären Sie vor der Einreichung die Stichtagsfrage. Ob der Antrag früher oder später zugestellt wird, verändert Endvermögen und Ehezeitende. Wir rechnen diese Wirkung für unsere Mandanten vor der Einreichung durch und legen den Zeitpunkt danach fest.
• Viertens. Zahlen Sie den Gerichtskostenvorschuss unaufgefordert mit der Antragstellung ein. Das verkürzt die Zeit bis zur Zustellung typischerweise um mehrere Wochen.
• Fünftens. Entscheiden Sie bewusst über den Verbund. Welche Folgesachen hineingehören und welche besser isoliert oder in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden, ist die wichtigste strategische Weiche des Verfahrens. Wir treffen diese Entscheidung nie schematisch, sondern nach Zeitplan, Kräfteverhältnis und wirtschaftlichem Gewicht der einzelnen Positionen.
• Sechstens. Bereiten Sie den Termin auf die Rechtskraftfrage vor. Ob Sie den Rechtsmittelverzicht erklären wollen und ob dafür ein zweiter Anwalt erforderlich ist, sollte vor dem Termin entschieden sein, nicht im Gerichtsflur.

Brauchen wir beide einen Anwalt für die Scheidung?

Nein. Anwaltszwang besteht nur für den Ehegatten, der den Scheidungsantrag stellt. Der andere kann ohne Anwalt zustimmen, dann aber keine eigenen Anträge stellen, keine Folgesachen einbringen und keinen Rechtsmittelverzicht erklären. Sobald über Unterhalt, Vermögen oder die Immobilie verhandelt wird, raten wir dringend zur beidseitigen Vertretung.

Wie läuft der Scheidungstermin ab?

Das Gericht prüft die Personalien, hört beide Ehegatten kurz zu Trennung und Scheidungswillen an, erörtert den Versorgungsausgleich und verkündet den Beschluss. Bei einvernehmlichen Scheidungen dauert das meist 15 bis 30 Minuten. Persönliches Erscheinen ist die Regel, Fragen nach Schuld oder Trennungsgründen werden nicht gestellt.

Was sind Folgesachen im Scheidungsverbund?

Folgesachen sind Versorgungsausgleich, Unterhalt, Güterrecht sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen, über die das Gericht zusammen mit der Scheidung entscheidet. Der Versorgungsausgleich läuft bei mehr als dreijähriger Ehezeit automatisch, alle anderen Folgesachen müssen spätestens zwei Wochen vor dem Termin anhängig gemacht werden.

Wann ist die Scheidung rechtskräftig?

Einen Monat nach Zustellung des Beschlusses an beide Ehegatten, wenn niemand Beschwerde einlegt. Verzichten beide anwaltlich vertretenen Ehegatten im Termin auf Rechtsmittel, ist die Scheidung sofort rechtskräftig. Erst mit Rechtskraft werden auch die Entscheidungen über die Folgesachen wirksam.

Kann ich schon vor dem Scheidungstermin Unterhalt oder Umgang regeln lassen?

Ja, über eine einstweilige Anordnung nach §§ 49 ff. FamFG. Dieses Eilverfahren läuft unabhängig vom Scheidungsverfahren und führt je nach Gegenstand binnen Tagen bis Wochen zu einer vorläufigen gerichtlichen Regelung. In Kindschaftssachen muss das Gericht innerhalb eines Monats terminieren.

• Scheidung einreichen. Warum der Zeitpunkt der Einreichung über Stichtage und damit über Geld entscheidet und wann Warten die bessere Taktik ist.
• Anwaltskosten im Familienrecht. Die vollständige Kostensystematik von RVG bis Vergütungsvereinbarung mit durchgerechnetem Beispiel.
• Scheidung Dauer. Die realistischen Zeiträume je Konstellation und die Beschleunigungshebel, die tatsächlich wirken.
• Versorgungsausgleich. Wann sich der Ausschluss lohnt und wie das Gericht Vereinbarungen kontrolliert.
• Scheidung Ablauf. Die Gesamtstrecke von der Trennung bis zur Rechtskraft im Überblick.