Gemeinsamer Kredit nach der Trennung.

Die gemeinsame Immobilienfinanzierung überlebt die Ehe fast immer, und sie ist der Grund, warum getrennte Paare wirtschaftlich noch Jahre miteinander verbunden bleiben. Die Bank hat mit zwei Personen einen Vertrag geschlossen und besteht darauf, dass beide haften. Wer glaubt, mit dem Auszug oder mit der Übertragung des Miteigentumsanteils sei die Sache erledigt, wird spätestens bei der ersten Mahnung eines Besseren belehrt.

Rechtlich sind zwei Ebenen zu unterscheiden, und ihre Vermischung erzeugt die meisten Missverständnisse. Im Außenverhältnis zur Bank gilt die Gesamtschuld: Sie kann von jedem die volle Leistung fordern und sich aussuchen, an wen sie sich hält. Im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten gilt eine eigene Verteilung, die sich nach den Umständen richtet und die die Bank nicht bindet.

Dieser Beitrag erklärt beide Ebenen, den Ausgleichsanspruch mit seinem Beginn und seiner Verjährung, die Überlagerung durch das Unterhaltsrecht und die Wege aus der Mithaft.

Gegenüber der Bank haften beide Darlehensnehmer in voller Höhe. Sie kann den gesamten Betrag von einem verlangen und muss sich nicht darauf einlassen, dass die Ehegatten untereinander etwas anderes vereinbart haben. Eine Freistellungsvereinbarung, in der ein Ehegatte den anderen von allen Verbindlichkeiten freistellt, wirkt ausschließlich zwischen den beiden. Zahlt der Freigestellte trotzdem, weil die Bank sich an ihn hält, hat er einen Anspruch gegen den anderen, aber er hat gezahlt.

Im Innenverhältnis gilt, dass Gesamtschuldner im Zweifel zu gleichen Anteilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Wer mehr zahlt, als ihm nach dieser Verteilung zufällt, kann von dem anderen Ausgleich verlangen.

Der entscheidende Punkt liegt in dem Wort anderes. Während intakter Ehe ergibt sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig eine solche abweichende Bestimmung: Wer die Raten aus seinem Einkommen bedient, während der andere die Familie versorgt, erbringt damit seinen Beitrag zum gemeinsamen Leben und kann dafür keinen Ausgleich verlangen. Mit der Trennung entfällt diese Grundlage. Ab diesem Zeitpunkt gilt deshalb grundsätzlich wieder die hälftige Verteilung, und wer allein zahlt, erwirbt einen Ausgleichsanspruch für die Hälfte.

Die Trennung wirkt damit auch hier als Stichtag, was die Bedeutung eines beweisbaren Trennungsdatums noch einmal unterstreicht. Wie sich dieser Zeitpunkt sichern lässt, erklärt unser Beitrag zum Trennungsjahr.

Der Ausgleichsanspruch entsteht nicht in jedem Fall, und zwar aus einem Grund, der in Laienrechnungen praktisch nie auftaucht. Wer die Darlehensraten allein trägt und diese Belastung zugleich im Unterhaltsrecht geltend macht, hat sie dort bereits berücksichtigt bekommen. Eine zusätzliche Erstattung über den Gesamtschuldnerausgleich wäre eine doppelte Anrechnung derselben Leistung.

Praktisch bedeutet das: Zieht der Ehemann die Zinsen des gemeinsamen Immobiliendarlehens von seinem unterhaltsrelevanten Einkommen ab und zahlt deshalb weniger Trennungsunterhalt, kann er insoweit keinen Gesamtschuldnerausgleich mehr verlangen. Umgekehrt sollte der Ehegatte, der die Raten nicht bedient, prüfen, ob sie unterhaltsrechtlich tatsächlich abgezogen wurden, bevor er einen Ausgleichsanspruch abwehrt.

Dieselbe Verzahnung besteht beim Wohnvorteil. Wohnt ein Ehegatte in der gemeinsamen Immobilie, wird ihm der ersparte Mietaufwand unterhaltsrechtlich als Einkommen zugerechnet, während dem anderen die von ihm getragenen Lasten abgezogen werden. Wohnvorteil, Nutzungsentschädigung und Gesamtschuldnerausgleich betreffen damit teilweise denselben wirtschaftlichen Vorgang und müssen in einer einzigen Rechnung zusammengeführt werden. Die unterhaltsrechtliche Seite behandeln wir im Beitrag zum Trennungsunterhalt, die immobilienrechtliche im Beitrag zum Haus bei der Scheidung.

Zur Verjährung: Der Ausgleichsanspruch unterliegt der regelmäßigen Frist von drei Jahren, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem die jeweilige Zahlung erfolgt ist und der Berechtigte davon Kenntnis erlangt hat. Wer über Jahre allein zahlt und erst spät abrechnet, verliert die ältesten Raten.

Die erste und einzige echte Lösung ist die Schuldhaftentlassung durch die Bank. Sie wird nur erteilt, wenn der verbleibende Darlehensnehmer die Finanzierung allein trägt, was die Bank anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse prüft. Bei Alleinverdienerehen scheitert daran regelmäßig die Übernahmelösung, und zwar erfahrungsgemäß erst dann, wenn über den Verkehrswert bereits monatelang verhandelt wurde. Deshalb klären wir die Bankfähigkeit vor der Wertfrage.

Die zweite Option ist die Umschuldung auf den übernehmenden Ehegatten. Sie löst je nach Vertragsgestaltung eine Vorfälligkeitsentschädigung aus, die bei älteren Darlehen mit niedrigen Zinsen erheblich ausfallen kann. Dieser Betrag gehört in die Kaufpreisverhandlung und wird dort regelmäßig vergessen.

Die dritte Option ist die vollständige Ablösung durch Verkauf. Sie beendet die Mithaft am zuverlässigsten, erzeugt aber ihrerseits eine Vorfälligkeitsentschädigung und setzt eine Einigung oder eine Teilungsversteigerung voraus. Dazu unser Beitrag zur Teilungsversteigerung.

Die vierte Option ist keine Lösung, sondern eine Absicherung: die Freistellungsvereinbarung zwischen den Ehegatten, ergänzt um eine Sicherheit. Sie wirkt nicht gegenüber der Bank, verschafft dem Freigestellten aber einen durchsetzbaren Anspruch, wenn er in Anspruch genommen wird. Sinnvoll ist sie nur in Verbindung mit einer Absicherung, etwa einer Grundschuld, weil ein Anspruch gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner nichts wert ist.

Ein Hinweis, der Betroffene regelmäßig überrascht: Solange ein gemeinsames Darlehen läuft, mindert es die Kreditwürdigkeit beider für jede neue Finanzierung. Wer nach der Trennung selbst eine Wohnung kaufen möchte, scheitert häufig genau daran, auch wenn er die Raten nicht zahlt.

• Erstens. Klären Sie zuerst mit der Bank, ob eine Schuldhaftentlassung überhaupt in Betracht kommt. Diese Auskunft ist kostenlos und entscheidet darüber, welche Lösungen realistisch sind. Ohne sie verhandeln Sie über ein Modell, das es möglicherweise gar nicht gibt.
• Zweitens. Regeln Sie schriftlich, wer bis zur Verwertung Zins, Tilgung und Nebenkosten trägt, und halten Sie fest, ob dies mit Ausgleichsanspruch oder ohne erfolgt. Ohne diese Klarstellung entstehen Ansprüche, die später jede Einigung blockieren.
• Drittens. Rechnen Sie Unterhalt, Wohnvorteil und Gesamtschuldnerausgleich in einer einzigen Rechnung. Wer die Darlehenslast unterhaltsrechtlich abzieht und zusätzlich Ausgleich verlangt, fordert doppelt und wird damit nicht durchdringen.
• Viertens. Beachten Sie die Verjährung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres der jeweiligen Zahlung. Wer über Jahre allein zahlt und erst spät abrechnet, verliert die ältesten Raten endgültig.
• Fünftens. Wenn Sie freigestellt werden: Lassen Sie sich die Freistellung absichern. Eine Freistellungsvereinbarung ohne Sicherheit schützt nur gegen einen solventen Ehegatten.
• Sechstens. Kalkulieren Sie die Vorfälligkeitsentschädigung ein, bevor Sie einen Kaufpreis oder eine Ausgleichszahlung vereinbaren. Sie wird bei älteren Darlehen leicht fünfstellig und ist verhandelbarer Bestandteil der Auseinandersetzung.

Komme ich nach der Scheidung aus dem gemeinsamen Kredit heraus?

Nur mit einer ausdrücklichen Schuldhaftentlassung der Bank. Weder die Scheidung noch die Übertragung des Miteigentumsanteils noch eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten beenden die Haftung gegenüber der Bank. Sie erteilt die Entlassung nur, wenn der verbleibende Darlehensnehmer die Finanzierung allein tragen kann.

Kann ich die Hälfte der gezahlten Raten zurückverlangen?

Ab der Trennung grundsätzlich ja, weil dann wieder die hälftige Verteilung im Innenverhältnis gilt. Der Anspruch ist allerdings ausgeschlossen, soweit Sie die Belastung bereits unterhaltsrechtlich geltend gemacht haben, denn dann wäre sie doppelt berücksichtigt. Für die Zeit der intakten Ehe scheidet ein Ausgleich in aller Regel aus.

Was bringt eine Freistellungsvereinbarung?

Sie wirkt nur zwischen den Ehegatten, nicht gegenüber der Bank. Werden Sie trotz Freistellung in Anspruch genommen, müssen Sie zahlen und können sich anschließend beim anderen erholen. Sinnvoll ist sie deshalb nur in Verbindung mit einer Sicherheit, etwa einer Grundschuld.

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch?

In der regelmäßigen Frist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die jeweilige Zahlung erfolgt ist und Sie davon Kenntnis erlangt haben. Wer über mehrere Jahre allein zahlt und erst spät abrechnet, verliert die ältesten Raten.

• Haus bei der Scheidung. Die Verwertungswege und die Frage, wer im Haus bleiben darf.
• Teilungsversteigerung bei der Scheidung. Was mit dem Darlehen geschieht, wenn keine Einigung zustande kommt.
• Trennungsunterhalt. Wohnvorteil und Darlehenslast in der Unterhaltsberechnung.
• Zugewinnausgleich. Wie Verbindlichkeiten in die Vermögensbilanz eingehen.