Beamtenrecht.

Das Beamtenrecht ist kein Randgebiet. In Deutschland stehen mehrere Millionen Menschen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, von der Lehrerin in Kiel über den Steuerbeamten in Mainz bis zur Polizeivollzugsbeamtin in Chemnitz. Für sie alle gilt ein Rechtsregime, das mit dem Arbeitsrecht wenig gemeinsam hat. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, keine Kündigung, keinen Betriebsrat und kein Arbeitsgericht. Es gibt stattdessen einen Dienstherrn, der einseitig durch Verwaltungsakt handelt, eine Fürsorgepflicht, die diesen Dienstherrn bindet, und Verwaltungsgerichte, die beides kontrollieren.

Die zweite Besonderheit ist die Zweistufigkeit der Rechtsgrundlagen. Für alle Landesbeamten gilt das Beamtenstatusgesetz des Bundes als Rahmen, ausgefüllt durch sechzehn Landesbeamtengesetze. Für Bundesbeamte gilt das Bundesbeamtengesetz. Das bedeutet: Dieselbe Lebenslage kann in Potsdam anders geregelt sein als in Saarbrücken, und ein Rechtsbehelf, der in Magdeburg statthaft ist, kann in Hannover unzulässig sein. Wer im Internet eine Antwort findet, hat noch nicht die Antwort für sein Bundesland gefunden.

Die dritte Besonderheit ist die Zeit. Beamtenrechtliche Verfahren sind Fristverfahren. Ein Monat für Widerspruch und Klage, ein Monat für Einwendungen gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung, zwei Jahre Ausschlussfrist für die Meldung eines Dienstunfalls, und im Beförderungsstreit faktisch nur zwei Wochen zwischen der Konkurrentenmitteilung und der Ernennung des Mitbewerbers. Fast alle Fälle, die wir übernehmen und nicht mehr retten können, sind Fristfälle. Fast alle Fälle, die früh zu uns kommen, haben eine reelle Chance.

Dieser Beitrag erklärt die Lebenslagen des Beamtenverhältnisses in der Reihenfolge, in der sie im Berufsleben auftreten: den Einstieg mit Bewerbung und Verbeamtung, die Probezeit und ihre Risiken, Krankheit und Dienstfähigkeit, den Dienstunfall, das Disziplinarrecht und seine strafrechtliche Schnittstelle, die Karrierefragen rund um Beurteilung und Beförderung, die Konflikte am Arbeitsplatz von der Versetzung bis zum Mobbing, die Geldthemen von der Besoldung über die Beihilfe bis zur Versorgung, den Rechtsweg selbst und schließlich die Kostenfrage. Er richtet sich an Beamtinnen und Beamte aller Laufbahnen und Dienstherren, an Anwärterinnen und Anwärter, an Bewerberinnen und Bewerber sowie an Versorgungsempfänger. Er ist als Einstieg gedacht: Jeder Abschnitt ordnet die Lage ein und führt in den Fachbeitrag, der sie vollständig behandelt.

Die Ablehnung einer Verbeamtung trifft Menschen, die alles richtig gemacht haben: Examen bestanden, Bewerbung erfolgreich, Zusage in Aussicht. Dann kommt ein Schreiben, das die Einstellung ablehnt, meist knapp begründet. Zulässig sind im Kern fünf Ablehnungsgründe: fehlende gesundheitliche Eignung, fehlende charakterliche Eignung, fehlende fachliche Eignung, Zweifel an der Verfassungstreue und die Überschreitung der Höchstaltersgrenze. Alle fünf sind angreifbar, und die Frist läuft ab Zugang der Ablehnung. Wie Sie vorgehen, wenn Ihre Verbeamtung abgelehnt wurde, erklärt der zugehörige Beitrag mit der vollständigen Systematik der Ablehnungsgründe.

Die gesundheitliche Eignung ist der praktisch wichtigste und juristisch beweglichste dieser Gründe. Maßgeblich ist nicht der aktuelle Gesundheitszustand, sondern eine Prognose bis zur Altersgrenze, und diese Prognose darf nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer erheblich verkürzten Lebensdienstzeit negativ ausfallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Maßstab 2013 etabliert und ihn mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (2 A 4.25) für chronisch fortschreitende Erkrankungen konkretisiert und verschärft: Wer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfällt oder seine Dienstpflichten nur in Teilzeit erfüllen kann, ist gesundheitlich nicht geeignet. Zugleich gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber ein abgesenkter Maßstab. Unser Beitrag zur gesundheitlichen Eignung bei der Verbeamtung arbeitet die aktuelle Linie und die Angriffspunkte gegen amtsärztliche Gutachten auf.

Eigene Regeln gelten für den Polizeivollzugsdienst, wo die Zahl der Einstellungstermine gering und der Zeitdruck nach einer Ablehnung entsprechend hoch ist. Wir behandeln die Rechtsschutzperspektive nach einer abgelehnten Polizeibewerbung und in eigenen Beiträgen die drei häufigsten Einzelgründe: die Ablehnung wegen Tätowierungen, die Frage der Verbeamtung trotz Schulden und die Höchstaltersgrenzen der Länder. Für Lehrkräfte gelten zusätzlich landesspezifische Sonderwege, die wir am Beispiel der Verbeamtung von Lehrkräften in Bayern und in weiteren Landesbeiträgen darstellen.

Wer als Beamtin oder Beamter auf Probe eingestellt wird, hat den Status noch nicht sicher. Der Dienstherr kann bei fehlender Bewährung entlassen, und die Anforderungen daran sind deutlich niedriger als beim Lebenszeitbeamten. Gestritten wird fast immer um dieselben Punkte: Was genau ist unter Bewährung zu verstehen, war die Probezeitverlängerung als milderes Mittel vorrangig, und durfte die Behörde die sofortige Vollziehung anordnen. Hinzu kommt eine Falle, die kaum jemand kennt: Werden Bezüge während des Rechtsstreits weitergezahlt und geht das Verfahren verloren, droht die Rückforderung. Der Beitrag zur Entlassung eines Beamten auf Probe behandelt das Vollprogramm einschließlich der Parallelstrategie aus Beurteilungs- und Entlassungsanfechtung.

Noch schwächer ist die Position im Beamtenverhältnis auf Widerruf, also im Vorbereitungsdienst. Anwärterinnen und Anwärter können grundsätzlich jederzeit entlassen werden, was aber nicht bedeutet, dass die Entscheidung ungeprüft bliebe: Ermessens- und Willkürkontrolle finden statt, und wer kurz vor der Abschlussprüfung steht, hat regelmäßig einen Anspruch darauf, die Ausbildung beenden zu dürfen. Typische Fälle sind nicht bestandene Sportprüfungen, Täuschungsvorwürfe und Äußerungen in sozialen Medien. Die Einzelheiten stehen im Beitrag zur Entlassung eines Beamten auf Widerruf, die Sonderkonstellation der verlängerten Probezeit behandeln wir gesondert.

Wer wissen will, wie ein Beamtenverhältnis überhaupt enden kann, findet die Systematik aller Beendigungstatbestände im Übersichtsbeitrag zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die wichtigste Unterscheidung dort: Ein Lebenszeitbeamter verliert seinen Status praktisch nur über den Disziplinarweg oder eine strafgerichtliche Verurteilung, ein Probe- oder Widerrufsbeamter dagegen durch schlichte Entlassungsverfügung.

Längere Krankheitszeiten führen im öffentlichen Dienst regelmäßig zu einem Verfahren, das viele Betroffene zunächst unterschätzen. Es beginnt mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, führt über ein Gutachten zur Dienstunfähigkeit und endet mit der Versetzung in den Ruhestand. Am Ende stehen Versorgungsabschläge von bis zu 10,8 Prozent bei krankheitsbedingter vorzeitiger Zurruhesetzung und der Verlust aller Dienstjahre, die bis zur Altersgrenze noch ruhegehaltfähig geworden wären. Der Beitrag zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zeichnet die gesamte Zeitachse nach, von der formellen Anhörung über die Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung bis zur Suchpflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung. Praktisch entscheidend ist die Einwendungsfrist von einem Monat nach der Mitteilung der beabsichtigten Zurruhesetzung, für Bundesbeamte in § 47 BBG geregelt, für Landesbeamte im jeweiligen Landesrecht.

Der Hebel liegt fast immer früher, nämlich bei der Untersuchungsanordnung selbst. Sie muss aus sich heraus erkennen lassen, welcher Anlass besteht sowie welcher Art und welchen Umfangs die Untersuchung sein soll. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2022 ist zudem geklärt, dass gegen eine solche Anordnung bereits vor dem Untersuchungstermin isolierter Eilrechtsschutz eröffnet ist. Wer die Untersuchung dagegen einfach verweigert, riskiert erhebliche Nachteile, in Hessen und Bayern sieht das Landesrecht sogar eine Dienstunfähigkeitsvermutung vor. Was zu tun ist, wenn eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet wurde, steht im zugehörigen Beitrag, ergänzt um die Verhaltensregeln im Termin selbst.

Zwei Alternativen zur Pensionierung werden systematisch übersehen. Wer noch mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit leisten kann, ist begrenzt dienstfähig, und dann ist die Zwangspensionierung gesperrt. Der Beitrag zur begrenzten Dienstfähigkeit erklärt, wie sich daraus eine Verteidigungslinie bauen lässt und welche Besoldungsfolgen sie hat. Und wer bereits im Ruhestand ist, kann unter Umständen zurückkehren oder muss sich gegen eine angeordnete Rückkehr wehren, dazu der Beitrag zur Reaktivierung von Beamten. Berufsgruppenspezifisch behandeln wir die Dienstunfähigkeit von Lehrkräften und die Polizeidienstunfähigkeit mit ihrem verschärften Maßstab. Wie sich das betriebliche Eingliederungsmanagement taktisch nutzen lässt, steht im Beitrag zum BEM-Verfahren für Beamte.

Die Unfallfürsorge ist eine der wertvollsten Leistungen des Dienstherrn, denn sie reicht von der vollständigen Heilbehandlung über den Unfallausgleich bis zum Unfallruhegehalt ohne Versorgungsabschlag. Sie steht allerdings unter einer Ausschlussfrist, die viele Ansprüche vernichtet, bevor sie geprüft werden: Nach § 45 BeamtVG ist der Unfall binnen zwei Jahren zu melden. Danach ist Unfallfürsorge nur noch möglich, wenn seit dem Unfall keine zehn Jahre vergangen sind, glaubhaft gemacht wird, dass mit der Unfallfolge nicht gerechnet werden konnte, und die Meldung binnen drei Monaten nach Erkennbarkeit erfolgt. Die Rechtsprechung wendet diese Fristen streng an, auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte vom Unfallgeschehen ohnehin wusste. Der Beitrag zum Dienstunfall von Beamten behandelt Unfallbegriff, Meldung, Kausalitätsstreit und Leistungsspektrum.

Besonders schwierig ist die Anerkennung psychischer Unfallfolgen, etwa nach Übergriffen im Polizei-, Justiz-, Feuerwehr- oder Schuldienst. Hier streiten die Beteiligten um die Abgrenzung zwischen einem konkreten Unfallereignis und einer schleichenden Dauerbelastung, um Vorschäden und um die Beweiskraft von Gutachten. Wir behandeln diese Konstellation gesondert im Beitrag zur PTBS als Dienstunfall. Der wichtigste praktische Rat vorab: Melden Sie den Vorfall, sobald ein Zusammenhang möglich erscheint, und warten Sie nicht auf eine Diagnose.

Ein Disziplinarverfahren beginnt oft harmlos, mit einer Anhörung oder der Bitte um eine Stellungnahme. Genau an dieser Stelle werden die meisten Fehler gemacht. Die Grundregel unserer Verteidigung lautet: keine Spontanäußerung, erst Akteneinsicht, dann Strategie, dann Erklärung. Was viele nicht wissen: Für Bundesbeamte hat sich das Verfahren zum 1. April 2024 grundlegend geändert. Seither werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen einschließlich Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung ausgesprochen, das gerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. Die Klagelast liegt damit beim Beamten. In den Ländern gilt das überwiegend noch nicht, dort bleibt es für die schwersten Maßnahmen meist bei der Disziplinarklage des Dienstherrn, Baden-Württemberg war mit dem Verfügungsmodell allerdings schon lange vorher der Vorreiter. Der Leitartikel zum Disziplinarverfahren gegen Beamte erklärt Ablauf, Maßnahmenkatalog und Verteidigungsphasen.

Droht die Höchstmaßnahme, geht es um die wirtschaftliche Existenz: Mit der Entfernung entfällt der Versorgungsanspruch weitgehend und wird durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt. Wann es so weit kommt, welche Milderungsgründe tragen und welche Rolle eine überlange Verfahrensdauer spielt, behandelt der Beitrag zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bereits während des Verfahrens kann der Dienstherr die vorläufige Dienstenthebung aussprechen und bis zur Hälfte der Bezüge einbehalten, wogegen ein eigener gerichtlicher Aussetzungsantrag statthaft ist, siehe den Beitrag zur vorläufigen Dienstenthebung.

Läuft parallel ein Strafverfahren, muss die Verteidigung von Anfang an beide Ebenen mitdenken. Eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führt kraft Gesetzes zum Verlust der Beamtenrechte, bei bestimmten Delikten greift die Grenze noch früher. Eine Strafmaßverteidigung, die diese Schwelle ignoriert, kann formal erfolgreich sein und den Beruf dennoch kosten. Der Beitrag zu den beamtenrechtlichen Folgen eines Strafverfahrens erklärt die Schnittstelle. Für Polizeivollzugsbeamte mit ihren typischen Vorwurfslagen führen wir einen eigenen Beitrag zum Disziplinarverfahren bei der Polizei, und der praktisch häufigste Dauerbrenner, die ungenehmigte Nebentätigkeit, hat ebenfalls einen eigenen.

Wer bei einer Beförderung übergangen wird, erhält eine Konkurrentenmitteilung, oft ein unscheinbarer Zweizeiler. Ab diesem Moment läuft die härteste Frist des Beamtenrechts, und sie steht in keinem Gesetz: Der Dienstherr wartet regelmäßig nur etwa zwei Wochen, bevor er den Mitbewerber ernennt. Ist die Ernennung vollzogen, greift der Grundsatz der Ämterstabilität, und die Stelle ist praktisch verloren. Wer sich wehren will, braucht in diesen zwei Wochen Akteneinsicht in den Auswahlvorgang und einen Eilantrag nach § 123 VwGO. Der Beitrag zur Konkurrentenklage behandelt Fristen, Anordnungsanspruch, typische Auswahlfehler und den Schadensersatz als Auffanglinie.

Die dienstliche Beurteilung ist die Grundlage jeder Auswahlentscheidung und deshalb der strategisch wichtigere Ansatzpunkt. Sie ist kein Verwaltungsakt, weshalb keine Monatsfrist läuft, aber Verwirkung droht nach etwa einem Jahr. Angreifbar sind vor allem Quotenentscheidungen ohne individuelle Begründung, eine nicht plausibel abgeleitete Gesamtnote, Voreingenommenheit des Beurteilers und ein unzureichend erfasster Beurteilungszeitraum. Der Streitwert liegt bei 5.000 Euro, was das Verfahren kostenseitig zugänglich macht. Wie Sie eine dienstliche Beurteilung anfechten, erklärt der zugehörige Beitrag. Für Lehrkräfte, die um Funktionsstellen und Schulleitungsämter streiten, führen wir mit unserem bildungsrechtlichen Profil einen eigenen Beitrag zur Konkurrentenklage von Lehrkräften.

Versetzung und Abordnung sind Verwaltungsakte und damit anfechtbar, die schlichte Umsetzung innerhalb derselben Behörde ist es nicht, unterliegt aber ebenfalls gerichtlicher Kontrolle. Der entscheidende Punkt ist verfahrensrechtlich: Widerspruch und Klage gegen Versetzung und Abordnung haben kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung, weshalb ohne Eilantrag umgezogen wird, während das Verfahren läuft. Angriffspunkte sind fehlende Anhörung, unterbliebene Personalratsbeteiligung, Ermessensfehler und Verstöße gegen die Fürsorgepflicht, gerade bei familiären Bindungen oder Schwerbehinderung. Der Beitrag zur Versetzung von Beamten behandelt auch den Sonderfall der Strafversetzung nach Konflikten am Arbeitsplatz.

Für Mobbingkonstellationen stellt das Beamtenrecht einen eigenen Instrumentenkasten bereit, der mit dem arbeitsrechtlichen wenig zu tun hat: Antrag auf Fürsorgemaßnahmen, Umsetzung oder Versetzung auf eigenen Antrag, Dienstaufsichtsbeschwerde als Dokumentationsmittel und Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung. Ehrlich gesagt sind die Erfolgsaussichten schwankend und stark von der Beweislage abhängig, weshalb wir im Beitrag zu Mobbing durch den Dienstherrn auf Schönfärberei verzichten. Wer dagegen eine Weisung für rechtswidrig hält, muss den formalisierten Weg der Remonstration gehen, dessen zweistufigen Ablauf und Schutzwirkung wir im Beitrag zur Remonstration darstellen.

Die Alimentation ist seit Jahren das größte Streitthema des öffentlichen Dienstes. Mit Beschluss vom 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht die Berliner Besoldung für die Jahre 2008 bis 2020 in weiten Teilen für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG erklärt und dabei die Prüfungsmaßstäbe für alle Dienstherren fortentwickelt, insbesondere durch den Übergang von der bisherigen Mindestabstandsprüfung zu einer Prekaritätsschwelle. Die praktische Konsequenz ist unspektakulär und wird trotzdem massenhaft versäumt: Ansprüche muss jeder Betroffene zeitnah selbst geltend machen, also noch im laufenden Haushaltsjahr. Eine einmal erhobene, in die Zukunft gerichtete Rüge wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings fort und muss nicht in jedem Jahr wiederholt werden, solange sich die Sach- und Rechtslage nicht erheblich ändert. Musterwidersprüche stellen die Gewerkschaften kostenlos bereit, anwaltlicher Mehrwert beginnt erfahrungsgemäß erst bei Ablehnung, Klage oder Durchsetzung einer Nachzahlung. Diese Einordnung nimmt der Beitrag zum Widerspruch gegen die Besoldung vor, ergänzt um Landesbeiträge wie den zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Versorgung ist die Grundformel schnell erklärt: ruhegehaltfähige Dienstbezüge multipliziert mit der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem Faktor 1,79375 Prozent, gedeckelt auf einen Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent, gemindert um Versorgungsabschläge von 3,6 Prozent je vorgezogenem Jahr bis zu einer Grenze von 10,8 beziehungsweise 14,4 Prozent. Der juristische Wert liegt nicht im Rechnen, sondern in der Prüfung der festgesetzten Dienstzeiten, denn Anrechnungsfehler wirken lebenslang. Dazu der Beitrag zur Berechnung des Ruhegehalts. Wie sich eine Scheidung auf die Pension auswirkt und welche Anpassungsanträge es gibt, behandeln wir im Brückenbeitrag zum Versorgungsausgleich bei Beamten, der unser Beamtenrecht mit unserem familienrechtlichen Schwerpunkt verbindet.

Die Beihilfe schließlich erzeugt die meisten Einzelkonflikte bei den kleinsten Beträgen. Die Monatsfrist gilt auch hier, die Begründung kann nachgereicht werden, Anwaltszwang besteht nicht. Anwaltliche Vertretung lohnt sich vor allem bei hohen Einzelrechnungen, bei wiederkehrenden Behandlungen und bei Systemfragen zu Wahlleistungen und Hilfsmitteln, weil dort eine einzelne Entscheidung viele weitere vorprägt. Der Beitrag zum Widerspruch gegen einen Beihilfebescheid sagt auch, wann sich der Aufwand nicht lohnt.

Bevor irgendeine inhaltliche Argumentation beginnt, sind zwei Dinge zu klären. Erstens: Welcher Rechtsbehelf ist in Ihrem Bundesland überhaupt statthaft. Der bundesrechtliche Regelfall ist das Widerspruchsverfahren, doch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben es für Beamte weitgehend abgeschafft, Bayern stellt es zur Wahl, Baden-Württemberg und Hessen halten daran fest. Wer in einem Land ohne Vorverfahren Widerspruch einlegt, verliert die Klagefrist. Die vollständige Länderkarte samt Fristen, aufschiebender Wirkung, Eilrechtsschutz und Untätigkeitsklage steht im Verfahrensbeitrag zum Widerspruch im Beamtenrecht.

Zweitens: Was kostet das, und wer trägt es. Eine fundierte Beratung im Beamtenrecht kostet zwischen 350 und 500 Euro. Für die weitere Vertretung ist im Beamtenrecht die Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand der Regelfall, weil die gesetzlichen Streitwerte den tatsächlichen Aufwand selten abbilden. Ob Ihre Rechtsschutzversicherung greift, hängt vom Baustein und bei Disziplinarsachen von den Ausschlüssen ab. Alle Zahlen, Spannen und die ehrliche Einordnung der Deckungslücken stehen im Beitrag zu den Kosten eines Anwalts für Beamtenrecht.

Stand: Juli 2026. Erfahrungswerte aus der Beratungspraxis, ohne Garantieanspruch für den Einzelfall.

• Erstens. Datieren Sie den Vorgang. Halten Sie fest, wann welches Schreiben zugegangen ist, und heben Sie Umschläge mit Zustellvermerk auf. In fast jedem beamtenrechtlichen Verfahren ist die Frist der entscheidende Faktor, und ihr Beginn muss belegbar sein.
• Zweitens. Klären Sie den statthaften Rechtsbehelf für Ihr Bundesland, bevor Sie handeln. Rechtsbehelfsbelehrungen sind erfahrungsgemäß nicht immer richtig, gerade in Ländern, die das Widerspruchsverfahren abgeschafft haben. Diese Prüfung übernehmen wir am Beginn jedes Mandats.
• Drittens. Prüfen Sie die Eilbedürftigkeit gesondert. Bei Konkurrentenmitteilung, Versetzung, angeordnetem Sofortvollzug und bevorstehender amtsärztlicher Untersuchung entscheidet sich die Sache im Eilverfahren, nicht in der Hauptsache. Hier zählen Tage.
• Viertens. Äußern Sie sich nicht spontan zur Sache. Weder gegenüber Vorgesetzten noch im Disziplinarverfahren noch gegenüber dem Amtsarzt. Erklärungen ohne Aktenkenntnis schaffen Tatsachen, die später niemand mehr korrigiert.
• Fünftens. Beantragen Sie Akteneinsicht. Die Personalakte und der jeweilige Vorgang zeigen, worauf sich der Dienstherr tatsächlich stützt und welche Stellen beteiligt wurden. Wir stellen den Antrag und werten die Akte aus, bevor wir argumentieren.
• Sechstens. Sichern Sie Beweise sofort. Bei Dienstunfällen Zeugen und ärztliche Erstbefunde, bei Mobbing ein datiertes Gedächtnisprotokoll, bei Auswahlverfahren jede Mitteilung im Original. Beweismittel verlieren mit jedem Monat an Wert.
• Siebtens. Klären Sie Rechtsschutz und Kosten vor der Beauftragung. Suchen Sie Ihre Police heraus, wir übernehmen die Deckungsanfrage und legen Ihnen Aufwandsschätzung und Vergütungsvereinbarung schriftlich vor.

Wir vertreten Beamtinnen und Beamte bundesweit von unseren sieben Standorten in sieben Metropolregionen aus, vor allen Verwaltungsgerichten und gegenüber allen Dienstherren, unabhängig davon, wo Ihr Dienstort liegt.

Wer ist der richtige Anwalt für beamtenrechtliche Streitigkeiten?

Beamtenrecht ist Teil des öffentlichen Dienstrechts und damit des Verwaltungsrechts, nicht des Arbeitsrechts. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Entscheidend ist weniger die Bezeichnung als die Erfahrung mit Statusverfahren, Disziplinarrecht und Eilrechtsschutz sowie die Kenntnis des jeweiligen Landesrechts.

Welche Frist gilt gegen Maßnahmen des Dienstherrn?

Im Regelfall ein Monat ab Bekanntgabe, für Widerspruch wie für Klage. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Abweichungen gibt es bei der dienstlichen Beurteilung, beim Dienstunfall mit einer Ausschlussfrist von zwei Jahren und im Beförderungsstreit, wo faktisch nur rund zwei Wochen bleiben.

Kann ein Beamter auf Lebenszeit seinen Status verlieren?

Ja, aber nur auf wenigen Wegen. In Betracht kommen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren, der Verlust der Beamtenrechte kraft Gesetzes bei einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sowie die Entlassung auf eigenen Antrag. Eine Kündigung wie im Arbeitsrecht gibt es nicht.

Was bringt anwaltliche Vertretung, wenn ich auch selbst Widerspruch einlegen kann?

Vor dem Verwaltungsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang, ein selbst eingelegter Widerspruch ist also möglich. Der Unterschied liegt in der Akteneinsicht, der Fehleranalyse und der Verfahrenstaktik, etwa der Verbindung von Beurteilungsanfechtung und Eilantrag. In eilbedürftigen und in existenziellen Lagen ist die frühe Vertretung erfahrungsgemäß der wichtigste Faktor.

Gilt für Bundes- und Landesbeamte dasselbe Recht?

Nur im Rahmen. Für Landesbeamte gilt das Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit dem jeweiligen Landesbeamtengesetz, für Bundesbeamte das Bundesbeamtengesetz. Erhebliche Unterschiede bestehen beim Widerspruchsverfahren, im Disziplinarrecht und in der Versorgung, weshalb jede Einschätzung zuerst nach dem Dienstherrn fragt.